Allgemeine Geschäftsbedingungen der  Firma web-producer (Geschäftsführer: Sven Eßmann)

  • § 1 Geltung der Bedingungen
  • § 2 Zustandekommen des Vertrages
  • § 3 Termine/Fristen
  • § 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
  • § 5 Preise/Zahlungsbedingungen
  • § 6 Datenschutz
  • § 7 Haftung und Gewährleistung
  • § 8 Kundendienst
  • § 9 Schlussbestimmungen
  • § 10 Anbieterkennzeichnung

Präambel

Die Firma web-producer ist ein Online-Diensteanbieter, der seinen Kunden Speicherplatz im Internet, Erstellung von Web-Präsenzen und verschiedene, damit im Zusammenhang stehende Leistungen anbietet.

§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Die Firma web-producer erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage seiner Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung. Mit Inanspruchnahme der von web-producer angebotenen Leistungen gelten diese in der zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme gültigen Form als angenommen. Etwaigen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

(2) Die Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut schriftlich vereinbart werden.

(3) Ergänzungen oder Nebenabreden zu den Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

(4) Die Firma web-producer ist jederzeit berechtigt, die Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen, werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Vertrag über die Nutzung der von der Firma web-producer angebotenen Dienste kommt mit der schriftlichen Bestätigung der Anmeldung oder des Auftrags durch die Firma web-producer zustande.

(2) Sämtliche Angebote seitens der Firma web-producer sind freibleibend und unverbindlich.

(3) Soweit die Firma web-producer unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, sind diese nicht Vertragsgegenstand. Sie können jederzeit - mit einer angemessenen Vorankündigung - eingestellt oder entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden ergibt sich daraus nicht.

§ 3 Termine/Fristen

(1) Die von der Firma web-producer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt (wie. z.B. Krieg, Streik etc.) sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich der Firma web-producer liegen, hat die Firma web-producer selbst bei verbindlich vereinbarten Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist die Firma web-producer berechtigt, die Leistungserfüllung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die web-producer-Dienste sachgerecht zu nutzen.  Er ist insbesondere verpflichtet:

(a) web-producer - nach Aufforderung schriftlich - mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den web-producer-Diensten verwendet wird;

(b) dafür Sorge zu tragen, dass weder die web-producer-Infrastruktur noch web-producer oder Dritte durch seine Inanspruchnahme oder die ihm zuzurechnender Dritter beeinträchtigt werden;

(c) nicht selbst die Zugriffsmöglichkeit auf die web-producer-Dienste missbräuchlich zu nutzen bzw. Dritten eine missbräuchliche Nutzung zu ermöglichen;

(d) die technischen Möglichkeiten, die Ihnen die Firma web-producer zur Verfügung stellt, nicht zur Verbreitung von oder zur Verweisung auf Informationen mit rechtswidrigen Inhalten zu nutzen. Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen, die

(aa) zum Rassenhass aufrufen grausame oder andere unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen (§ 131 StGB),

(bb) den Krieg verherrlichen,

(cc) Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Absatz 3 StGB),

(dd) unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen,

(ee) radikale, politische oder religiöse Inhalte enthalten und geeignet sind, Dritte zu beleidigen, zu bedrohen oder in sonstiger Weise in ihren Rechten zu beeinträchtigen,

(ff) geeignet sind, das Ansehen vom web-producer oder Dritten zu schädigen.

(e) alle gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, die bei der Nutzung der Dienste der Firma web-producer von Bedeutung sind. Der Kunde stellt der Firma web-producer von allen Ansprüchen frei, die aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren;

(f) den allgemeinen Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, sofern die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;

(g) erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich der web-producer mitzuteilen (Störungsmeldung) und in angemessenem Rahmen alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen und die Beseitigung der Störung erleichtern oder beschleunigen. Die Störungsmitteilung ist an die für den Kunden zuständige Hotline zu richten;  (2) Verstößt der Kunde gegen die in § 4 Absatz (1) Buchstaben (b) bis (e) genannten Pflichten, ist die Firma web-producer sofort, in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und die vertragswidrige Nutzung durch eine Zugangssperre oder andere geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, der web-producer sämtliche mittelbar oder unmittelbar entstandenen Kosten für sachlichen und personellen Aufwand sowie etwaige Auslagen zu erstatten.

§ 5 Preise/Zahlungsbedingungen

(1) Die vom Kunden zu zahlenden Preise ergeben sich aus der für die entsprechende Leistung jeweils aktuellen Preisliste. Sind Nettopreise aufgelistet, ist die gesetzliche Mehrwertsteuer zusätzlich zu entrichten. Dort nicht aufgelistete Entgelte werden nach vorheriger Absprache mit dem Kunden festgelegt.

(2) Die web-producer ist berechtigt, die gültigen Verkaufspreise für Produkte und Leistungen an die jeweilige Marktsituation anzupassen.

(3) Sämtliche Entgelte sind nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 10 Tagen und ohne jeden Abzug fällig. Die Firma web-producer behält sich das Recht vor, bei Nichtzahlung den Zugriff auf die Web-Präsenz bis zur vollständigen Bezahlung zu sperren wodurch die Web-Präsenz nicht mehr im Internet erreichbar ist. Die Sperrung der Web-Präsenz befreit den Kunden allerdings nicht von der Zahlung der bisher geleisteten Dienstleistungen.

(4) Der Kunde kann gegenüber der Firma web-producer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

(5) Die Firma web-producer ist berechtigt, Fälligkeits- und Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5 % über dem Hauptrefinanzierungssatz der EZB zu berechnen, es sei denn, dass die web-producer eine höhere Zinslast nachweist.

(6) Produkte, wie z. B. das Content-Management-System "webEdition" inklusive aller Zusatzmodule, bleiben bis zur Vollständigen Bezahlung rechtliches Eigentum der Firma web-producer.

(7) Für die Verwaltung von Domains und damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen werden ausschliesslich per Lastschriftverfahren eingezogen. Daher ist die Aushändigung einer Einzugsermächtigung Ihrerseits für Dienstleistungen, welche einen regelmässigen Zahlungsverkehr mit sich bringen, zwingend erforderlich. Andernfalls würden entstehende Kosten durch Zahlungsverzug und Mahnungen dauerhaft zu einer Preiserhöhung führen.

§ 6 Datenschutz

(1) Die Firma web-producer verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Die web-producer wird weder diese Daten, noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als die web-producer gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen (Directory Assistance) und der Kunde nicht schriftlich widerspricht.

(2) Die web-producer weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die web-producer das auf seinen Webservern gespeicherte Seitenangebot, sowie unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden, aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer des Internets sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr einzusehen bzw. zu kontrollieren. Für die Sicherheit der vom Kunden über das Internet übermittelten Daten trägt dieser deshalb selbst Sorge. Die Geltendmachung von Ansprüchen, die mittelbar oder unmittelbar aus dem Missbrauch bzw. Ausspähung von Kundendaten durch Dritte resultieren, ist gegenüber der web-producer ausgeschlossen.

(3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten umfasst deren Erhebung und Speicherung in maschinenlesbarer Form durch die web-producer sowie die Übermittlung an die mit der web-producer vertraglich verbundenen Dritten, soweit die Erhebung, Speicherung und Übermittlung für den Abschluss, die inhaltliche Ausgestaltung oder die Erfüllung dieses Vertrages erforderlich sind.

(4) Sämtliche Datenträger, welche die web-producer den Kunden zur Speicherung von Daten zur Verfügung stellt, werden regelmäßig Kontrollen unterzogen, um den Missbrauch der Dienste der web-producer zu vermeiden, zu erkennen und zu beseitigen. Erkenntnisse über festgestellte rechtswidrige Inhalte leitet die web-producer an die zuständigen Behörden weiter. Der Kunde erklärt sich mit der Durchführung dieser Kontrollen einverstanden.

§ 7 Haftung und Gewährleistung

(1) Über den web-prodcuer werden Informationen, Software und andere Inhalte bereit gestellt. Die Firma web-producer veröffentlicht diese Inhalte nicht, sondern stellt lediglich die technischen Möglichkeiten zur Verfügung. Alle Inhalte, die von Kunden oder Dritten zugänglich gemacht werden, sind Informationen des entsprechenden Urhebers, Autors oder des Verbreitenden und nicht solche von der web-producer. Die web-producer haftet nicht für Schäden auf Grund von Informationen, die dem Kunden im Rahmen der Nutzung des nwn.de mitgeteilt worden sind.

(2) Die Firma web-producerist bemüht, sämtliche Dateien virenfrei zu halten, übernimmt jedoch keine Haftung für etwaige dennoch übertragene Computerviren sowie für daraus entstandene mittelbare oder unmittelbare Schäden.

(3) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten oder nach seinen Informationen für ihn von der web-producer erstellten Webseiten, Werbemittel etc., weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon ggf. abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstoßen. Die web-producer behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf dem Server der web-producer auszunehmen. Die web-producer wird den Kunden über eine etwa vorgenommene Löschung der Seiten unverzüglich in Kenntnis setzen. Das Gleiche gilt, wenn die web-producer von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil diese angeblich fremde Rechte verletzen. Für die web-producer besteht keine Prüfungspflicht hinsichtlich der von dritter Seite geltend gemachten Ansprüche. Die Firma web-producer ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Server der web-producer Rechte Dritter verletzen könnten, zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vor dem Zugriff durch Dritte zu sichern. Die web-producer wird den Kunden unverzüglich über eine solche Maßnahme in Kenntnis setzen. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird die web-producer die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde der web-producer hiermit ausdrücklich frei.

(4) Soweit Waren oder Dienstleistungen über den Kunden angeboten werden, kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden sowie dem Anbieter bzw. Erwerber der Waren oder Dienstleistungen zustande. Die web-producer tritt in diesem Zusammenhang allenfalls als Bote in Erscheinung. Alle Ansprüche, die unmittelbar oder mittelbar aus diesen Vertragsbeziehungen resultieren, richten sich ausschließlich gegen den jeweiligen Vertragspartner. Eine Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen die web-producer ist hinsichtlich solcher Verträge ausgeschlossen.

(5) Wird die web-producer aus Gewährleistung in Anspruch genommen, hat der Kunde die aufgetretenen Mängel schriftlich per Einschreiben mit Rückschein innerhalb einer Woche nach Kenntnisnahme gegenüber der web-producer anzuzeigen. Die Mängel sind ausführlich zu beschreiben. Die web-producer ist berechtigt, die Mängel zunächst durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu beheben. Schlägt diese fehl, kann der Kunde Wandlung, Minderung des Entgeltes oder - soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen - Schadensersatz verlangen. Jede Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde versucht, Mängel selbst oder durch Dritte zu beseitigen, oder der Mangel erst durch Einflussnahme des Kunden oder Dritter entstanden ist. Die Firma web-producer haftet nicht für unsachgemäße Nutzung oder Änderungen seiner Leistungen durch den Kunden oder Dritte. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Gefahrübergang. Sie ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für die Geltendmachung von Mangelfolgeschäden.

(6) Die Firma web-producer haftet aus Gewährleistung oder anderen Haftungstatbeständen nur für Schäden, die von ihr oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden sowie bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In Fällen der Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden beschränkt. Der Kunde ist verpflichtet, der Firma web-producer vor Vertragsabschluss auf besondere Risiken, atypische Schadensmöglichkeiten sowie etwaige ungewöhnliche Schadenshöhen schriftlich hinzuweisen. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet die Firma web-producer nicht für Schäden, die nicht am Leistungsgegenstand selbst eingetreten sind, es sei denn, dass eine nicht erfüllte Zusicherung gerade die Vermeidung von Mangelfolgeschäden bezweckte. Zwingende gesetzliche Schadensersatzansprüche bleiben von der vorstehenden Haftungsbeschränkung unberührt.

(7) Die Firma web-producer haftet für alle Folgen und Nachteile, die der Firma web-producer oder Dritten, derer sich der Firma web-producer für die Erfüllung seiner Leistungspflichten bedient, durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste der Firma web-producer durch den Kunden oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten - mittelbar oder unmittelbar - nicht nachkommt.

(8) Es können gegenüber der Firma web-prodcer keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden, die durch eine eventuelle unerreichbarkeit des Servers und damit auch der Web-Präsenzen entstehen, da die Firma web-producer bei dem Betrieb des Servers auf andere Dienstleistungsunternehmen, wie z. B. den Leistungen eines Rechenzentrums, angewiesen ist. Insbesondere sind hiermt Schadensersatzansprüche gemeint, die z. B. durch die zeitweise Unerreichbarkeit eines Internet-Shop's oder sonstigen Einsatz der Web-Präsenz für wirtschaftliche Ziele entstehen.

(9) Die Firma web-producer stetzt für den Großteil seiner Kunden das Content-Management-System "webEdition" ein. Für Datenverlust oder Schäden an der Web-Präsenz, die durch das Content-Mangement-System, insbesondere durch ein Update auf eine aktuellere Version, hervorgerufen werden übernimmt die Firma web-producer keinerlei Haftung.

§ 8 Kundendienst

Die web-producer wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten so schnell wie möglich beseitigen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Sofern in den Allgemeinen oder Besonderen Geschäftsbedingungen sowie den sonstigen Verträgen die Schriftform vorgesehen ist, entspricht auch die elektronische Übermittlung (z.B. per eMail) dieser Schriftform.

(2) Erfüllungsort für sämtliche im Zusammenhang mit der web-producer geschlossenen Verträge ist Delmenhorst., Bundesrepublik Deutschland.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Vollkaufleute für sämtliche Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit Verträgen ergeben, die auf der Grundlage der Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, ist Delmenhorst. Dies gilt auch für Personen, die keinen allgemeinen Wohnsitz bzw. Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland besitzen.

(4) Für Verträge, die auf der Grundlage der Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(5) Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen oder Besonderen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht.

§ 10 Anbieterkennzeichnung

Firma web-producer
Georg-Grashorn-Straße 5 a
27804 Berne
Geschäftsführer: Sven Eßmann

Fassung: 01. Januar 2005